AGB Privatkunden

Allgemeine Geschäftsbedingungen KEMMLER für Verkauf, Lieferung und Montage über den Online-Shop für Verbraucher (onlineAGBV)

(Stand: 11.07.2017)

§ 1

Allgemeines / Geltungsbereich

Über den Online-Shop kommt vorbehaltlich Absatz (3) ein Vertrag zustande zwischen Ihnen als unseren Kunden und uns, der nachfolgend „Anbieter“ genannten

Kemmler Baustoffe GmbH
Reutlinger Str. 63
72072 Tübingen
Deutschland

Telefon: 07071/151 - 0
Telefax: 07071 / 151-118
E-Mail: shop@kemmler.de

Geschäftsleitung: Kurt Binder, Engin Soykan
Registergericht: Amtsgericht Stuttgart, Registernummer: HRB 1053
USt.-ID-Nummer gemäß §27a Umsatzsteuergesetz: DE225569276

Die Produktdarstellungen im Internet stellen kein verbindliches Angebot dar, sondern die Aufforderung zur Abgabe eines Angebots des Kunden. Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab, das der ausdrücklichen Annahme des Anbieters bedarf. Das Angebot des Kunden kann telefonisch, schriftlich, per Fax, per E-Mail oder über das Online-Bestellsystem erfolgen. Der Kunde ist an die Bestellung für die Dauer von zwei Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; das nach §§ 1a bis 1c für Verbraucher bestehende Recht, die Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.

Die Annahme kann schriftlich mit einer Auftragsbestätigung, per E-Mail oder konkludent durch Zusendung des bestellten Artikels erklärt werden. Eine automatische Eingangsbestätigung des Angebots des Kunden (der Bestellung) durch den Anbieter stellt noch keine Annahme des Angebotes seitens des Anbieters dar.

Der Text der Online-Bestellung wird vom Anbieter nicht gespeichert und ist dem Kunden nach Absenden der Bestellung nicht mehr zugänglich. Der Kunde kann den Text der Bestellung durch Erstellen von Screenshots o.ä. elektronisch sichern oder über die Druckfunktion des Browsers ausdrucken. 

Es wird vermutet, dass bei Nutzung unseres Online-Shops die Bestelldaten des Kunden richtig und vollständig in unserer unverbindlichen Eingangsbestätigung wiedergegeben werden. Korrekturen können telefonisch, per Fax oder E-Mail erfolgen.

Bei Annahme der Bestellung des Kunden durch den Anbieter kommt über einen oder mehrere Artikel mit dem jeweiligen Anbieter ein gesonderter Vertrag zustande. Anstatt der Annahme eines Angebotes des Kunden ist der Anbieter auch berechtigt, dem Kunden ein neues, abgewandeltes oder ausgearbeitetes Angebot nach § 2 dieser AGB zu machen, welches dann wiederum der ausdrücklichen Annahme des Kunden bedarf.

Mit Ihrem Angebot akzeptieren Sie auch unsere Datenschutzbestimmungen, welche Sie unter http://www.kemmler.de/datenschutz abrufen können.

Bei der Nutzung des Online-Bestellsystems beachten Sie bitte folgendes:

Auf http://www.kemmler.de sehen Sie einen Auszug unseres Baustoff-Angebots.

Die dort angezeigten Produkte können Sie zur Bestellung in einen Warenkorb legen. Bitte definieren Sie dabei die Menge des gewünschten Produkts.

Um die Bestellung abzuschließen müssen Sie sich registrieren und Ihren Namen und Anschrift hinterlegen.

Wählen Sie danach, ob Sie die Ware selber abholen wollen oder, ob wir Ihnen die Ware liefern dürfen. In diesem Fall geben Sie uns bitte die Lieferanschrift an. Basierend auf Ihren Angaben kalkulieren wir dann die Lieferkosten.

Entscheiden Sie die Form der Bezahlung und bestätigen Sie die Bestellung sowie unsere AGB und Datenschutzbestimmungen.

Mittels einer E-Mail bestätigen wir die Annahme der Bestellung.

Soweit in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) oder auf unserem Online-Auftritt von Unternehmern gesprochen wird, sind darunter zu verstehen
a) natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeiten handeln,
b) juristische Personen des öffentlichen Rechts und
c) öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
Soweit von Verbrauchern gesprochen wird, sind darunter natürliche Personen zu verstehen, die den Vertrag weder im Rahmen einer gewerblichen, noch einer selbständigen Tätigkeit abschließen.

Technische Beratungen sind nicht Gegenstand des Vertrags.

Diese AGB gelten nur gegenüber Verbrauchern. Für Unternehmer gelten die AGB für Unternehmer (onlineAGBU). Diese sind auch unter dieser URL abrufbar.

§ 2

Angebot / Angebotsunterlagen

(1)Unsere Angebote sind freibleibend.

(2)An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt insbesondere für solche schriftlichen oder elektronischen Unterlagen, die als "vertraulich" bezeichnet sind. Vor ihrer Vervielfältigung oder Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

§ 3

Preise / Zahlungsbedingungen

(1)Die Preise verstehen sich ab Werk bzw. Lager, und zwar ausschließlich Montage, Fracht, Abladen und Verpackung, soweit nichts anderes vereinbart ist. Derartige Nebenkosten werden gesondert ausgewiesen.

(2)Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird gesondert ausgewiesen.

(3)Unsere Rechnungen sind sofort nach Empfang der Ware zur Zahlung fällig

(4)Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, weitere Lieferungen bzw. Leistungen von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhängig zu machen.

(5)Aufrechnen kann der Kunde nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.

§ 4

Lieferzeit

(1)Unsere Lieferpflicht ruht, solange uns der Kunde die für die Lieferung erforderlichen und von ihm beizubringenden Ausführungsunterlagen und Genehmigungen nicht übergeben bzw. Informationen nicht erteilt hat.

(2)Rohstoff- oder Energiemangel, Streiks, Aussperrungen, Verkehrsstörungen und behördliche Verfügungen sowie Lieferterminüberschreitungen von Vorlieferanten und Betriebsstörungen, sofern die vorgenannten Umstände von uns nicht zu vertreten sind, sowie Fälle höherer Gewalt befreien uns für die Dauer ihres Bestehens, soweit sie unsere Lieferfähigkeit beeinträchtigen, von unserer Lieferpflicht. In den vorgenannten Fällen sind wir ferner zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn uns die Leistung unmöglich bzw. unzumutbar geworden oder ein Ende des Leistungshindernisses nicht abzusehen ist.

(3)Unsere Lieferpflicht ruht, solange der Kunde uns gegenüber mit einer fälligen Verbindlichkeit in Verzug ist. Wenn uns Tatsachen oder Umstände bekannt werden, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden begründen (z. B. Nichtzahlung fälliger und angemahnter Rechnungen) und der Kunde trotz Aufforderung nicht zu ausreichender Sicherheitsleistung bereit ist, sind wir ganz oder teilweise zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

§ 5

Lieferung / Gefahrübergang

(1)Bestellte Ware Liefern wir entweder selbst oder unter Beauftragung von Dritten an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Die Lieferanten sind grundsätzlich nur zu einer Lieferung bis Bordsteinkante (befahrbarer Bereich) verpflichtet. Bei vereinbarungsgemäßer Lieferung an die Baustelle werden geeignete Anfuhrwege für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 40 t sowie die Möglichkeit zur unverzüglichen Entladung vorausgesetzt. Verlässt das Lieferfahrzeug auf Weisung des Kunden die befahrbare Anfuhrstraße, so haftet er für dadurch verursachte Schäden. 

(2)Soll der Liefergegenstand auf bauseits erstellten Fundamenten oder Grundplatten aufgestellt werden, so ist der Kunde dafür verantwortlich, dass die bauseits erstellten Anlagen bei Lieferung aufnahmebereit sind.

(3)Ist das Abladen bei vertragsgemäßer Anlieferung aus Gründen, die nicht von uns zu vertreten sind, nicht möglich, so hat der Kunde unverzüglich zu bestimmen, was mit der Lieferung geschehen soll.

(4)Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

(5)Sofern die Voraussetzungen von Abs. (4) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Verzug geraten ist.

§ 6

Gewährleistung

(1)Muster und Prospekte begründen weder die Vereinbarung noch die Garantie einer bestimmten Beschaffenheit. Technische Verbesserungen bleiben vorbehalten, wenn sich hierdurch das äußere Erscheinungsbild und die Funktion der Ware nicht verändern.

(2)Die Verwendung natürlicher Zuschlagstoffe (Sand, Kies etc.) kann zu Schwankungen der Beschaffenheit unserer Produkte führen, wie z. B. Ausblühungen, Farbschwankungen, Grate, Poren, Lunker oder Oberflächenrisse. Solche Schwankungen innerhalb der Toleranzen der einschlägigen DIN-Normen stellen keine Abweichung von der vereinbarten, vertraglich vorausgesetzten oder üblichen Beschaffenheit dar.

(3)Mängelansprüche bestehen nicht bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach Gefahrübergang infolge fehlerhafter Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, fehlerhafter Verarbeitung oder ungeeigneten Baugrundes entstehen.

(4)Sachmängelansprüche verjähren in zwei Jahren. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1 (Rückgriffsanspruch) und § 634 a Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt.

(5)Zeigt sich ein Mangel, ist uns Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben. Bei einem Bau- oder Werkvertrag haben wir stets die Wahl, ob wir den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern.

§ 7

Haftung

(1)Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden (im folgenden: Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.

(2)Dies gilt nicht,

a) wenn wir einen Rechts- oder Sachmangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben,

b) in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden,

c) soweit wir nach dem Produkthaftungsgesetz haften.

(3)Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 8

Eigentumsvorbehalt

(1)Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor.

(2)Wenn der Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt, sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe verpflichtet.

(3)Aufgrund des Eigentumsvorbehaltes können wir die Sache nur heraus verlangen, wenn wir vom Vertrag zurückgetreten sind. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes sowie Pfändungen der Liefergegenstände durch uns gelten gegenüber Unternehmern nicht als Rücktritt vom Vertrag. Im Falle der Rücknahme sind wir berechtigt, die Gegenstände nach vorheriger Androhung und angemessener Fristsetzung nach freier Verfügung bestmöglich zu verwerten. Der Verwertungserlös wird nach Abzug der erforderlichen Verwertungskosten auf unsere Ansprüche angerechnet.

(4)Bei Pfändungen sowie Beschlagnahmen der Vorbehaltsware oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter in unsere Rechte hat der Kunde uns unverzüglich zu benachrichtigen und in Abstimmung mit uns alles Erforderliche zu tun, um die Gefährdung abzuwenden. Soweit es zum Schutz der Vorbehaltsware angezeigt ist, hat der Kunde auf unser Verlangen Ansprüche an uns abzutreten. Der Kunde ist zum Ersatz der durch ihn schuldhaft verursachten Schäden und erforderlichen Kosten - einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten - verpflichtet, die uns durch Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.

§ 9

Rechtswahl/Vertragssprache

Vertragssprache ist Deutsch.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
 

Rechtlicher Hinweis Streitschlichtung:

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.